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   OLG Dresden, 13.10.2009 - 2 Ws 230/09   

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https://dejure.org/2009,63397
OLG Dresden, 13.10.2009 - 2 Ws 230/09 (https://dejure.org/2009,63397)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.10.2009 - 2 Ws 230/09 (https://dejure.org/2009,63397)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Oktober 2009 - 2 Ws 230/09 (https://dejure.org/2009,63397)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09
    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2009 (2 Ws 230/09) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 SächsVerf. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

    Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 11. November 2009 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 23. März 2009 (I StVK 116/09) und den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2009 (2 Ws 230/09).

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